AGB für Sachverständige

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der DAT Austria GmbH für Sachverständige

1 Gültigkeitsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Vertragsverhältnisse der DAT Austria GmbH ausschließlich; von diesen AGB abweichende Bedingungen des Bestellers sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.

 

2 Zustandekommen des Vertrages

Der Besteller ist an seine Bestellung jeweils auf die Dauer von 2 Monaten gebunden. Es bleibt der DAT vorbehalten, dieses Angebot während dieser Frist wahlweise entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch, dass sie dem Besteller das bestellte Daten- und Informationssystem SilverDAT oder sonst bestellte Sachen zusendet bzw. beim Besteller installiert, anzunehmen.

 

3 Vertragsgegenstand / Offline-System

3.1 DAT überlässt dem Besteller auf Datenträgern das Daten- und Informations­system SilverDAT mit den in der Bestellung genannten Modulen bzw. Lizenzen, das vom Besteller zur Kalkulation von Kostenvor­an­­schlä­gen bei Unfallschäden und Verschleißreparaturen verwendet werden kann. Sie übermittelt dem Besteller  während der Laufzeit des Vertrages jeweils monat­lich eine jeweils aktualisierte und je nach Ent­wicklungsstand erweiterte Programm- und Datenmenge (Updates).

3.2 Der Besteller ist nur berechtigt, das erworbene Daten- und In­for­ma­tions­system SilverDAT auf so vielen Arbeitsplätzen zu installieren und zu ver­wen­den, wie er Basis- oder Zusatzlizenzen erworben hat. Eine Verwendung des Daten- und Infor­ma­tions­system SilverDAT in einem Netzwerk ist nur zulässig, wenn der Besteller auch eine Netzwerklizenz erworben hat.

3.3 Die Leistung „Grundkosten für Installation und Bedienereinweisung“ umfasst nur Leistungen, die zur erstmaligen Installation und Bedienereinweisung auf einer Hard- und Betriebssoftware des Bestellers erforderlich sind. Sie umfasst insbesondere nicht Leistungen der Uminstallation auf geänderte Hard- oder Betriebssoftware oder die Einschulung neuer Mitarbeiter.

3.4 Der Umfang und die von Lizenzen umfassten Funktionalitäten sind im jeweils aktualisierten Handbuch im Detail umschrieben; sie stehen dem Besteller zur Verfügung.

3.5 Für die Nutzung der Lizenz „Fahrzeug-Instandsetzungskalkulation (FI)“ sind zusätzlich für jeden Abruf Entgelte an DAT zu entrichten, die in der Bestellung oder sofern dies nicht der Fall ist im Unternehmen der DAT schriftlich bekannt gegeben sind.

3.6 Updates werden auf Datenträger (DVD) oder nach Wahl der DAT in sonst geeigneter Art und Weise (E-mail, Internet etc.) versendet. Die Updates bauen jeweils auf das vorige Update auf, sodass diese nur funktionsfähig zu sein haben, wenn der Besteller auch die vorher gelieferten Updates ordnungsgemäß installiert hat.

3.7 Der Besteller trägt dafür Sorge, dass die für die Anwendung des Daten- und Informationssystems SilverDAT jeweils erforderliche Hard- und Betriebssoftware zur Verfügung steht. DAT ist so berechtigt, dem Besteller jeweils gesteigerte Anforderungen an die Hard- und Betriebssoftware bekannt zu geben, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass eine Anwendung des Daten- und Informationssystem SilverDAT auf Hard- und Betriebssoftware, die den jeweils bekannt gegebenen Anforderungen nicht (mehr) entspricht, nicht zulässig ist.

 

4 Schulung

4.1 DAT stellt für das Daten- und Informationssystem SilverDAT eine elektronische Anwenderunterstützung in Form einer Online-Hilfe zur Verfügung und führt darüber hinaus Gruppenschulungen über die Nutzung und Anwendung des Daten- und Informationssystem SilverDAT durch. Der Besteller und / oder seine mit dem System befaßten Mitarbeiter sind zur Teilnahme an den Schulungen gegen Entgelt berechtigt. Ausmaß, Ort und Zeit von Schulungen werden von DAT nach dessen freiem Ermessen festgelegt.

4.2 Die mit Schulungen verbundenen Kosten, Reisekosten oder sonstigen Spe­sen hat der Besteller zu tragen bzw. DAT zu vergüten;

4.3 Die Berechtigung zur Teilnahme an Schulungen setzt die vollständige Bezahlung der Lizenzgebühren und der Kosten von (auch vorangehenden) Schulungen voraus.

 

5 Urheberrechte, Geheimhaltung

5.1 An dem DAT-System einschließlich der Daten sowie Grafiken und aus­ge­druck­ten Typenheften bestehen Schutzrechte, insbesondere Urheber- und Mar­ken­rechte, zugunsten der DAT GmbH. Der Besteller erhält für die Dauer des Ver­tra­ges das nicht übertragbare, nicht ausschließliche Recht, dieses DAT-System zu nutzen; dies im Ausmaß der Bestellung unter Beachtung der in Punkt 3 ge­trof­fe­nen Regelungen. Eine weitergehende Verwendung, insbesondere eine Mo­difi­zie­rung, Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte  (z. B. freie Mitarbeiter und andere be­triebsfremde Personen) ist nicht gestattet. Ausnahmen von dieser Regelung sind nur durch schriftliche Vereinbarung möglich. Dem Besteller ist untersagt, Schutz­rechtvermerke bzw. sonstige Rechtsinhabervermerke, welche sich auf den Da­tenträgern befinden, zu entfernen.

5.2 Der Besteller verpflichtet sich, seine Lizenznummer gegenüber betriebs­frem­den Personen geheim zu halten. DAT verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller Daten des Bestellers, die dessen Zentralrechner entnommen werden können und der DAT im Zuge der Installation oder sonst wie bekannt werden.

5.3 Diese Verpflichtungen gelten auch für die Zeit nach Vertragsende, auch wenn der Besteller nach Vertragsende nicht mehr zur Nutzung des DAT-Systems befugt ist. Der Besteller ist bei Vertragsende verpflichtet, unverzüglich die gesamte Software selbständig zu löschen und auf Wunsch der DAT die Deinstallation der Software oder die Nachprüfung der erfolgten Deinstallation durch einen von ihr Beauftragten zu ermöglichen.

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6 Entgelt

6.1 Der Besteller verpflichtet sich, DAT das aufgrund der Bestellung und der aktuellen Preisliste geschuldete Entgelt zu leisten und eine entsprechende Ein­zugs­ermächtigung zu erteilen.

6.2 DAT behält sich Preisanpassungen ausdrücklich vor (Punkt 8.3).

 

6.3 DAT fakturiert im Monat des Vertragsabschlusses zunächst für die Zeit vom Vertragsbeginn bis zum Ende des Kalenderjahres, danach jeweils zu Beginn des Kalenderjahres für das gesamte Jahr im voraus; das Entgelt ist jeweils unmittelbar bei Erhalt von Rechnungen ohne Abzug fällig.

6.4 Im Fall berechtigter vorzeitiger Vertragsbeendigung durch den Besteller erhält dieser eine anteilige Rückvergütung, sofern er diese nicht – auch nicht anteilig – zu vertreten hat.

6.5 Die jährlichen Gebühren werden durch die in der Einziehungsermächtigung genannte Person eingezogen. DAT behält sich vor, die jeweilige Jahresfaktur über Dritte (z.B. Hersteller, Importeure, Händlerorganisationen oder ähnliche) abzuwickeln oder deren Ansprüche an Dritte abzutreten.

6.6 Zahlt der Besteller nicht binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum, schuldet der Besteller gemäß § 352 UGB ohne Mahnung ab Eintritt der Fälligkeit den gesetzlichen Zinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Darüber hinaus wird DAT für die Dauer des Verzugs von ihren Leistungspflichten befreit; schuldet so während dieser Zeit insbesondere keine Updates oder Schulungsdienste.

6.7 Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von DAT schriftlich anerkannt sind.

 

7 Daten und Software sowie Haftung

7.1 DAT ist um Aktualität und Vollständigkeit von Daten und Software bemüht.

7.2 Die Daten stammen im Allgemeinen von den jeweiligen Herstellern und Lieferanten, die die vollständige Kontrolle insbesondere über die Richtigkeit und Aktualität dieser Daten haben. DAT haftet daher nicht für fehlerhafte, verspätete, nicht aktuelle oder unvollständige Daten; eine vollständige Erfassung sämtlicher Fahrzeugtypen ist ebenfalls nicht geschuldet. Soweit die Daten von DAT stammen, wie es z.B. teilweise im Rahmen der angebotenen Software zur Gebrauchwagenbewertung und der Schadeninstandsetzungskalkulation der Fall ist, so sind die hier kalkulierten Werte lediglich als unverbindlich empfohlene Richtwerte zu verstehen und können keinesfalls den jeweils im Einzelfall vom Besteller tatsächlich heranzuziehenden Wert widerspiegeln, weshalb daraus auch keine Haftung von DAT begründet werden kann. Für allfällige Schäden, die aus einer von DAT zu verantwortenden mangelnder Richtigkeit oder Verwendbarkeit der Daten und Software einschließlich deren Übertragung und Einarbeitung entstehen, ist die Haftung mit der Höhe des für ein Kalenderjahr geschuldeten Entgelts des Bestellers beschränkt und tritt diese Haftung nur dann ein, wenn sie auf grob fahrlässiges Verhalten der DAT zurückzuführen ist.

7.3 Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche Daten seines EDV-Systems derart zu sichern, dass durch ein Fehlverhalten von DAT nur Aufwand zur Rückeinspielung von Daten entstehen kann. Die Haftung für Datenverlust ist so auf den typischen Aufwand zur Rückeinspielung von Daten beschränkt.

7.4 Der Besteller verpflichtet sich, das Daten- und Informationssystem SilverDAT derart zu verwenden, dass eine Schädigung Dritter ausgeschlossen ist. Er hält DAT für den Fall schad- und klaglos, dass durch die Anwendung des Daten- und Informationssystem SilverDAT Schäden bei Dritten entstehen.

7.5 Eine Irrtumsanfechtung dieses Vertragsverhältnisses ist ausgeschlossen.

 

8 Vertragsdauer, Kündigung

8.1 Das aufgrund der Bestellung geschlossene Vertragsverhältnis wird befristet bis zum Ende des der Annahme der Bestellung folgenden Kalenderjahres abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um ein weiteres Kalenderjahr, wenn nicht eine der Parteien der anderen mit einem Vorlauf von mindestens 3 Monaten zum vorgesehenen Vertragsende schriftlich mitteilt, dass einer weiteren Verlängerung nicht mehr zugestimmt wird.

8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund ist für den Besteller insbesondere innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt einer Nachricht über die Änderung von Bestimmungen des Vertragsverhältnisses (Punkt 8.3) gegeben. Ein Verstoß des Bestellers gegen die in Punkt 8 festgesetzten Pflichten ist als wichtiger Grund vereinbart.

8.3 DAT ist berechtigt, einzelne oder sämtliche Bestimmungen des mit dem Besteller geschlossenen Vertragsverhältnisses abzuändern; insbesondere die Höhe des Entgelts anzupassen. Eine Änderung hat zur Voraussetzung, dass DAT den Besteller von der beabsichtigten Änderung schriftlich (gegebenenfalls per E-mail) benachrichtigt; die Änderung tritt nicht vor Ablauf des zweiten auf den Erhalt der Nachricht folgenden Kalendermonat in Kraft.

8.4 Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

8.5 Der Verlust der Eigenschaft, Vertragspartner eines Herstellers bzw. Importeurs zu sein, stellt keinen außerordentlichen Kündigungsgrund dar.

 

9 Teilwirksamkeit, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

9.1 Durch eine Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

9.2 Ergänzungen und/oder Änderungen seitens Bestellers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Geschäftsführung der DAT. Das Schriftformerfordernis gilt auch für eine Aufhebung der Schriftform und für einen Verzicht auf die Schriftform.

9.3 Bei ständigen Geschäftsverbindungen gelten die jeweils gültigen AGB der DAT abrufbar unter http://www.dat.at unter der Rubrik „Unternehmen“ Unterrubrik „AGB“ vereinbart. Dem Besteller werden Änderungen der AGB jeweils zeitnah mitgeteilt.

9.4 Erfüllungsort ist Schwechat (Wien). Für Streitigkeiten aus oder aus Anlass dieses Vertragsverhältnisses ist österreichische Gerichtsbarkeit und das für Schwechat (Wien) zuständige Gericht als zuständig vereinbart. Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf und das IPRG einschließlich deren Verweisungsnormen sind ausgeschlossen.